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Zur Zukunft des „beA“ – warum es 2022 richtig ernst wird

Von Dr. Thomas A. Degen

In Zeiten von Pandemie, Lockdown und Home Office wird nicht weniger gestritten und um Rechtsfrieden gerungen als in konjunkturellen Hochphasen. Justiz und Anwaltschaft sind systemrelevant. Ohne Elektronischen Rechtsverkehr würde der moderne Rechts- und Verwaltungsstaat dem Gemeinwohlinteresse nicht mehr gerecht werden.

In der Wirtschaft läuft ohne IT schon lange nichts mehr. Zum nächsten Jahreswechsel 2022 wird es richtig ernst für alle Papiertraditionalisten, wenn die Berufsträger nur noch elektronisch klagen können. weiter

Das ABC der ERV-Grundlagen und typische IT-Anwenderfragen werden in der Neuauflage „Elektronischer Rechtsverkehr“ thematisiert und im Dialog unter www.erv-navigator.de. Degen/Emmert behandeln die aktuellen Technikmöglichkeiten, Änderungen und Investitionen in Kanzleien, Gerichten, Behörden und Unternehmen, u.a. zum Beweisrecht, IT-Sicherheit, Ersetzendes Scannen, Digitale Langzeitarchivierung, Best Practice.

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprints ist datenschutzwidrig

Von Judith Himmelseher

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19) sieht ein biometrisches Zeiterfassungssystem aller Regel nicht als erforderlich an im Sinne von Art. 9 Abs. 2 b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG. Außerdem hält das Gericht eine Anordnung einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorgeuntersuchung nur als Maßnahme infolge einer Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 ArbSchG für zulässig.

 

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